Impressum / terms

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma gamaro


1. Preise
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste.
Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt
Vorbehalten.
Pauschalangebote gelten nur kurzfristig für einen bestimmten Auftrag.

2. Aufträge
Aufträge werden grundsätzlich in der Weise ausgeführt, wie sie fernmündlich,
schriftlich oder fernschriftlich bestellt werden.
Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei
erkennen lassen. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen
müssen als solche gekennzeichnet sein.
Werden Aufträge zugunsten eines Dritten ausgeführt, ist die entsprechende
Vergütung im Zweifel vom Auftraggeber zu entrichten.
Mündliche Abreden bedürfen einer (fern-) schriftlichen Bestätigung.

2.1 Auftragsänderungen
Zu Änderungen des Auftragsumfanges ist der Fahrer nur insoweit
ermächtigt als
a) diese mit der Fa. gamaro abgesprochen werden
b) diese den üblichen Umfang einer Chauffeurfahrt nicht überschreiten.
Bei Unvermögen oder Unmöglichkeit ist die Haftung auf Schadenersatz
und / oder Erfüllung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn durch einen
unerwarteten Schaden am Fahrzeug die Fahrt nicht durchgeführt werden kann.
Fa.gamaro wird sich dann bemühen, Ersatz zu beschaffen. Ist dies
nicht möglich, kann Fa. gamaro vom Vertrag zurücktreten.

3. Vergütung
Die Vergütung ist bei Auftragsende fällig.
Ist Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der
Rechnung ein.
Zur Zeit des Verzuges werden Zinsen in Höhe 4% über dem Bundes-
Bankdiskontsatz berechnet (§ 288 BGB; § 352 HGB).
Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Kunde
die sich hieraus ergebenden Kosten zu tragen.
Für jede Mahnung kann eine Gebühr von 5,- € erhoben werden.
Bei Aufträgen deren Gesamtsumme 2.500,- € übersteigt, ist die Fa.
gamaro berechtigt bis zu 50% des Auftragswertes
vor dessen Beginn zu verlangen.

4. Rücktritt
Bei Rücktritt von einem Auftrag können bereits entstandene Kosten in
Rechnung gestellt werden.
Dies trifft gleichermaßen zu, wenn der Kunde die Fahrt nicht vertragsgemäß antritt.
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten.
Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat die Fa. gamaro dann,
wenn der Rücktritt nicht auf dem Umstand beruht, den die Fa.
gamaro vertreten hat, anstelle des Anspruchs auf den
vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
Deren Höhe bemisst sich nach dem vereinbarten Mietpreis bzw. der in Rechnung zu
stellenden Kosten, unter Abzug des Wertes, der von der Fa.
gamaro ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere
Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Die Fa. gamaro kann Entschädigungsansprüche wie folgt
pauschalieren:

Bus Anmietungen:
a) bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10%
b) ab 29 bis 11 Tage vor geplantem Fahrtantritt 25%
c) ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50%
d) ab 3 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 100%

PKW Anmietungen :
a) bis 2 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 20%
b) bis 1 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 30%
c) bis 12 Std vor dem geplanten Fahrtantritt 70%
(Ausnahme bei Airport oder StadtTransfer: 20 %)
d) innerhalb 12 Std oder bei "No Show" 100%

Chauffeuranmietungen :
a) bis 2 Tage vor Bereitstellung ab jeweiliger Station 25%
b) bis 1 Tage vor Bereitstellung ab jeweiliger Station 80%
c) innerhalb 1 Tag oder bei "No Show" 100%
Bei Großaufträgen ist, bei einer Stornierung nach der Erstellung einer
Auftragsbestätigung, eine Stornogebühr in Höhe des Auftragswertes zu zahlen.
Nach Fahrtantritt sind je nach Art der Fahrt mindestens 3 Stunden oder 8 Stunden als
Entschädigung zu zahlen.
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen
der Fa. gamaro zurückzuführen ist, die für den Besteller
erheblich und unzumutbar sind.
Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
Für Fremdleistungen (z.B. Hotel-, Blumen-, Restaurantreservierungen, u. ä.), die von unseren Partnern gestellt werden, gelten deren Stornofristen und - gebühren, die
wir mit der Auftragsbestätigung ohne Aufschlag darstellen.

5. Verbotene Nutzung
Fahrzeuge der Fa. gamaro dürfen nicht genutzt werden
a) zur Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art
b) zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches
( §§ 1-9 StGB ), auch wenn diese nur nach dem Recht
des Tatortes mit Strafe bedroht ist.
c) zu Fahrten, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen.
Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, den Fahrer zu den unter Ziff.5 a-c
aufgeführten Nutzungen aufzufordern.

6. Haftung des Kunden
a) Der Kunde haftet für alle von ihm schuldhaft verursachten, widerrechtlichen
Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer, persönlich
und unbegrenzt.
b) Im Übrigen haftet der Kunde unbegrenzt und persönlich für alle Schäden,
welche bei der Benutzung zu verbotenem Zweck (Ziff. 5) entstanden sind.
c) Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Den Schaden, der aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen und Irrtümern
im telefonischen, telegrafischen, drahtlosen oder fernschriftlichen
Verkehr mit den Kunden oder mit Dritten entsteht, trägt der Kunde, sofern
der Schaden nicht von der Fa. gamaro verschuldet wurde.
Die Fa. gamaro behält sich vor, aus Gründen der
Sicherheit bei telefonisch, telegrafisch, drahtlos oder fernschriftlich eingehenden Aufträgen eine Bestätigung einzuholen.
Wenn die Fa. gamaro telefonische, telegrafische, drahtlose
oder fernschriftliche Mitteilungen schriftlich bestätigt, hat der Kunde
Abweichungen zwischen derartigen Mitteilungen und der schriftlichen Bestätigung unverzüglich zu beanstanden.

7. Haftung
Die Fa. gamaro haftet für alle dem Kunden grob schuldhaft
zugefügten Schäden, soweit eine Deckung des Schadens im Rahmen der für den
entsprechen den PKW abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
besteht. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Im Falle des Verzuges tritt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz ein.
Die Fa. gamaro darf mit der Ausführung aller ihr
übertragenen Geschäfte im eigenen Namen Dritte ganz oder teilweise
beauftragen, wenn sie dies auch unter Abwägung der Interessen des Kunden für
gerechtfertigt hält.
Macht die Fa. gamaro hiervon Gebrauch, so beschränkt
sich die Verantwortlichkeit auf sorgfältige Auswahl und Unterweisung des
beauftragten Dritten. Durch unsere Fahrer im Rahmen der Chauffeurgestellung
verursachte Schäden an Kundenfahrzeugen, sind von der Haftung ausgeschlossen.
Die Bereiche Prestige Security und Prestige Aircharter werden generell
durch und von Subunternehmer und Partnerfirmen zu deren eigenen AGB´s
ausgeführt. Jede einzelne Niederlassung von Fa. gamaro ist für
sich selbstständig und handelt in eigenem Namen, bzw. im Namen des jeweiligen
Inhabers.

8. Schadensersatzansprüche
Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, wird die Zahlung von
Schadensersatzansprüchen der Fa. gamaro erst dann
fällig, wenn zuvor die Gelegenheit bestand, die Ermittlungsakte einzusehen und
ein solcher Anspruch frei von Einreden und Einwendungen dem Grunde und der
entsprechend geltend gemachter Höhe nach besteht.
Bei allen sonst gegen die Fa. gamaro geltend gemachten
Ansprüchen leistet die Fa. gamaro nur aufgrund von
Rechnungen, die den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entsprechen.

9. Änderungsvorbehalt
Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung
gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder objektiver Unmöglichkeit
nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich die Fa. gamaro die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor.
Dabei ist Fa. gamaro bemüht, im Hinblick auf den üblichen
Anwendungszweck und die Verwendungsmöglichkeiten, die Abweichung zum
bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten.

10. Datenspeicherung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Fa. gamaro seine persönlichen Daten zu Firmenzwecken speichert

11. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten die sich aus dem Vertrag bzw. dem Vertragsverhältnis
ergeben, wird Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart soweit
a) der Kunde Vollkaufmann gem. § 1 HGB ist
b) er eine dem Vollkaufmann gleichgestellte Person im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO ist.
c) er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
d) er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins
Ausland verlegt.
e) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung unbekannt ist.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB´s eine
Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder
Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

 

Stand : 01.01.2012

 

 

 

 

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